31. Mai, Mainz: NPD-Veranstaltung in Mainz-Kastel verhindern!

Erneut will der Wiesbadener Kreisverband der neonazistischen NPD am Samstag, den 31. Mai 2008, im Bürgerhaus Mainz-Kastel eine öffentliche Veranstaltung abhalten. Referent wird der Geschichtsrevisionist Olaf Rose sein.

Die Wiesbadener NPD wird inzwischen von jüngeren und militanten Neonazis unter Führung des ehemaligen Mainzer Neonazikaders Mario Matthes dominiert. Mit einer Propagandakampagne will sie versuchen, besonders Jugendliche für ihre menschenverachtende, antisemitische und rassistische Politik zu gewinnen.

Wir rufen daher dazu auf, sich am 31. Mai 2008, ab 17:00 Uhr am Kasteler Bürgerhaus einzufinden und die Veranstaltung der NPD zu verhindern.

Anfahrt:
ab Wiesbaden: Bus 28, Bus 56 (bis Roonstraße)
S-Bahn: S1, S9 und RE (bis Kastel)
ab Mainz: Bus 6, Bus 55 (bis Brückenkopf)

Vorbericht bei Indymedia

Raven gegen das Vaterland


Beats gegen das faschistische Hintergrundrauschen.

Kein REP-Kongress in Mainz am 6. Oktober 2007

Eine Partei im Verfall
Am 6. Oktober wollen die so genannten „Republikaner“ einen Kongress in Mainz veranstalten, auf dem sich das Europa der Vaterländer“ formieren soll. Dieser Aufruf ist ein lächerliches Dokument des Verfalls einer Partei. Denn im Unterschied zu den von den REP eingeladenen Parteien, der FPÖ, dem „Vlaams Belang“ und dem Front National, haben die REP in Deutschland kaum noch eine übers Lokale hinaus gehende Bedeutung. Sie sind also keineswegs die deutsche Speerspitze des „Europas der Nationen“, als die sie sich gerne sehen. Ihre Schuldigkeit haben die REP schon längst getan. Seit ihren Hochzeiten in den Neunzigern, wo sie den deutschen Mob als Partei vertraten, während dieser sich draußen – in Rostock, Mölln, Solingen, Mannheim-Schönau… – austobte, haben sie kontinuierlich an Bedeutung, WählerInnen und Mitgliedern verloren. Seit dem Sieg des Flügels um den REP-Vorsitzenden Rolf Schlierer in einem parteiinternen Streit um die Zusammenarbeit mit der NPD, in dem Schlierer gegen eine Zusammenarbeit votierte, verließen zudem viele wichtige Funktionäre und viele Mitglieder die Partei. Und dass die ‚etablierten‘ Parteien das Geschäft der REP genauso gut, wenn nicht besser ausüben können, zeigte sich schon 1993 bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts, beschlossen wenige Tage bevor in Solingen bei einem rassistischen Brandanschlag 5 Menschen ermordet wurden. Und wer heute noch meint, er müsse Parteien rechts der Union wählen, der sucht sich gleich das Original und wählt die offen nationalsozialistische NPD, die – lässt man einmal von der CDU zu den REP über getretene Abgeordnete weg – mittlerweile größere Wahlerfolge nachzuweisen hat als die „Republikaner“.

Postnazismus und sekundärer Antisemitismus
Nichtsdestotrotz ist es widerlich, wenn eine Horde von sechs- oder siebenhundert völkischen NationalistInnen sich versammelt, um den widerlichen Reden ebenso widerlicher Redner zu lauschen. Der „Republikaner“-Vorsitzende Schlierer, der eher den Charme eines Finanzbeamten als eines großen Rhetorikers ausstrahlt, wird dabei kaum ins Gewicht fallen.

Eher von Bedeutung werden der FPÖ-Vorsitzende H.C. Strache und sein Parteigenosse Andreas Mölzer sein. Beide sind Teil des hegemonialen deutschnationalen Flügels in der FPÖ. Beide repräsentieren den Typus des populistischen Politikers, der mit dem Erbe des Nationalsozialismus erfolgreich umzugehen weiß. In den postnazistischen Gesellschaften Österreichs und Deutschlands kann man mit einem – wie verklausuliert auch immer formulierten – positiven Bezug auf den NS und mit sekundärem Antisemitismus – dem Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz – Wählerstimmen generieren. Das zeigen z.B. die Äußerungen des gescheiterten ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider, der die „Beschäftigungspolitik“ des NS lobte. Und das Gleiche, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau, versuchten die Mainzer „Republikaner“, als sie in einer Anfrage an die Stadtverwaltung fragten, wie viele“Augenzeugenberichte“ (gemeint waren Zeitzeugengespräche) von Überlebenden von Konzentrations- und Vernichtungslagern in Mainzer Schulen durchgeführt wurden. Die „Republikaner“ würzten die Anfrage gleich noch mit einem guten Schuss Geschichtsrevisionismus, indem sie
den Mord der Deutschen an den europäischen Jüdinnen und Juden mit der Flucht und Umsiedlung von Deutschen nach 1945 gleichsetzten.
Es wäre jedoch realitätsfern, anzunehmen, dies alles sei ein Spezifikum der ‚Extreme‘. Ähnliches gilt auch für Äußerungen so genannter bürgerlicher Politiker während der Debatte um die Entschädigung der Zwangs- und SklavenarbeiterInnen des NS. Oder für die FDP, die Jürgen Möllemann fast bis zuletzt seinen antisemitischen Wahn ausleben ließ. Es gilt für die Linkspartei, die ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine ungestraft von „Fremdarbeitern“ reden und seine Gemeinschaftsideologie, die das Kollektiv vor das Individuum setzt, verbreiten lässt.
Dass die modernisierte Geschichtspolitik der Schröders, Fischers und Steinmeiers, die aus der angeblichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eine weltpolitische Vorreiterrolle Deutschlands ableitet, nicht weniger
abzulehnen ist, darf hier nicht unerwähnt bleiben. War es doch die rot-grüne Bundesregierung, welche sich erdreistete, unter dem Verweis aus der Geschichte des Nationalsozialismus gelernt zu haben den ersten
deutschen Angriffskrieg seit 1945 führte.

Faschistisches Hintergrundrauschen
In Mainz sind die „Republikaner“ ein Symptom des für die Stadt besonders charakteristischen, aber in der ganzen Bundesrepublik zu findenden faschistischen Hintergrundrauschens. Sie sind die Alternative für all jene, die zwar relativ freizügig ihren Antisemitismus und Rassismus zur Schau stellen wollen, aber erst einmal nicht die ‚KameradInnen‘ von der NPD wählen wollen. Man will schließlich keine „Nazis“ wählen, wohl aber die, die zwar welche sind, aber sich nicht so nennen.
Deshalb lässt sich konstatieren: Gäbe es in Mainz die REP nicht, hätte die NPD bei den letzten Landtagswahlen sicher mehr als bloß 0,3 % der Stimmen erhalten. Solange der Mainzer Wähler und die Mainzer Wählerin aber noch die Möglichkeit haben, ihre allzu deutsche Weltanschauung in den schönen Mantel einer sich als bloß stramm konservativ darstellenden Partei zu hüllen, werden sie diese nur zu gerne wahrnehmen. Allerdings kommt das faschistische Hintergrundrauschen auch bei anderen Stzadtratsparteien zum Ausdruck, etwa wenn die FDP fordert, nicht-deutschen Hartz IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, wenn sie keinen Deutsch-Kurs besuchen. Und es tritt sogar bei den selbst ernannten GegnerInnen der REP zutage. Etwa wenn der Mainzer SPD-Vorsitzend Thomas Will die REP als „Brunnenvergifter“ bezeichnet und damit auf eine ganz klar antisemitisch geprägte Metaphorik zurückgreift. In der Logik von Will haben die „Republikaner“ jene Rolle übernommen, die der Antisemit den Juden unterstellt. Sie sind das zersetzende Element in der politischen Landschaft von Mainz, der Volksfeind welcher den guten deutschen Brunnen vergiftet.
Dabei steht Will nicht alleine. Das bessere Deutschland – das Deutschland, das angeblich aus seiner Geschichte gelernt hat (und sei es auch nur, dass man sich besser erstmal nur am Stammtisch artikuliert, um einer antifaschistischen Abreibung durch alliierte Truppen aus dem Weg zu gehen) – formiert sich gegen den äußeren Feind, der in diesem Fall doch aus seiner Mitte kommt. Und es eint sich in seiner Gegnerschaft zu den „Brunnenvergiftern“ aus der ‚rechtsextremen‘ Ecke.

Unsere Gegnerschaft gegen die REP leitet sich nicht aus Lokalpatriotismus ab. Mainz ist keine Insel der antifaschistischen Glückseligkeit, es ist nicht besonders weltoffen, wie manche Vertreter des besseren Deutschland gegen die REP behaupten, sondern eben eine typische deutsche Stadt. Und Mainz IST eine Hochburg der REP, was auch immer an Gegenteiligem behauptet wird.
Wir richten uns um der allgemeinen Emanzipation willen gegen die „Republikaner“ und beziehen uns deshalb nicht positiv auf Europa, ob mit oder ohne Grenzen. Wir richten uns gegen das rechte „Europa der Vaterländer“ ebenso wie gegen die angeblich so menschenrechtlich orientierte Nation Europa von Habermas und Derrida. Denn nur in der Abgrenzung vom deutschen Großprojekt Europa und vom deutschen Mob kann man sich als emanzipatorisch behaupten. Wir rufen auf zum Antifa-Party-Bloc unter dem Motto „Raven gegen das Vaterland. Beats
gegen das faschistische Hintergrundrauschen.“

Raven gegen das Vaterland.
Von der Nachttanzdemo nach Mainz.
Join the Antifa-Party-Bloc.

Samstag 6. Oktober 2007
10:00 Uhr, Mainz Hauptbahnhof

AK Antifa Mainz / Mayence Antifascist Youth / Antifaschismus A.G. an der Uni Mainz / [Praxis:Hedonismus] Mainz

Dates

3. Oktober: Demo gegen Deutschtümelei und Überwachungsstaatlichkeit 11 Uhr Hauptbahnhof Landau
+ Gegenaktionen gegen Naziaufmarsch in Landau mehr Infos hier

5. Oktober: Nachttanzdemo in Frankfurt
Beginn: Südbahnhof 23 Uhr

Frankfurt 07.07.07

Am Samstag dem 7.7 wollen sogenannte „Freie Kameradschaften“ und die NPD in Frankfurt aufmarschieren. Dies gilt es zu verhindern!
Treffpunkt für AntifaschistInnen aus Mainz:
S8 nach FFM 9:02 Uhr, Gleis 4a, Mainz Hbf

Mehr Infos unter:

antifa koordination frankfurt

antifa infos frankfurt

autonome antifa f

aufruf der jugendantifa frankfurt

Du bist antifa - Naziaufmarsch am 07.07.07 in FFM verhindern!

Your IvI needs you

*Theorie – Praxis- Party*

Angesichts der sich verschärfenden prekären Verhältnisse innerhalb des kapitalistischen Normalzustandes erscheint es heutzutage mehr denn je notwendig, Alternativen zu eben diesem zu entwickeln. Ein Versuch, diesen Verhältnissen etwas Emanzipatorisches entgegen zu setzten, kann zum Beispiel die Schaffung und Erhaltung von progressiven Freiräumen sein. Diese sind im besten Fall offen für Alle, indem sie niemanden ausschliessen und sich in ihnen zu bewegen für Jede erschwinglich ist. Darüber hinaus existiert hier ein Raum für kritisches Denken, welcher im alltäglichen Leben kaum noch vorhanden ist. Eine Symbiose von Theorie und Praxis würde einen Ort erschaffen, in dem kein Platz für Rassismus, Sexismus, Faschismus, Antisemitismus und anderen Übeln der gesellschaftlichen Gesammtscheiße ist. Natürlich sind wir uns im Klaren darüber, dass eine solche Form des Umgangs miteinander nahezu utopisch ist und jegliche Art von linken Freiräumen bisher noch immer in dem einen oder anderen Fall hinter ihren eigenen Idealen zurückgeblieben ist. Daher gilt es, diese Freiräume niemals als abgeschlossenen Prozess zu betrachten, sondern sie immer wieder aufs Neue zu hinterfragen.
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Termine

23. 6. 2007
Demo gegen den Abschiebeknast in Ingelheim
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7.7.2007
Naziaufmarsch in Frankfurt stoppen
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Mittwoch, 13. Juni 2007: Vortrag über NS-Strukturen in Rhein-Main

Vortrag und Diskussion mit einem Vertreter des „apabiz -
antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum, Berlin“

Mittwoch, 13. Juni 2007, 19:00 Uhr, Haus der Jugend (Mitternachtsgasse)

In Hessen und Rheinland-Pfalz ist es lange gelungen, die Dimension des Neonazismus aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen: Polizeiberichte verschweigen neonazistische Konzerte und Übergriffe, organisierte neonazistische Gruppen werden als rechtsorientierte Jugendliche deklariert und die Politik verweist stattdessen selbstgefällig auf ihr „harte Linie“ gegen Neonazismus. Tatsächlich aber ist es im Großraum Rhein-Main, in Mainz und in Rheinhessen nicht grundsätzlich anders oder besser als in anderen Regionen: Sogenannte freie Kameradschaften, die gleichzeitig als NPD-Kreisverbände agieren, eine stattliche Anzahl von Freiräumen für den neonazistischen Strukturaufbau, neonazistische Exponenten, die selbst an Hochschulen ihren Platz einfordern können und schließlich sogar neonazistische Störversuche gegen kritische Veranstaltungen und körperliche Übergriffe durch Neonazis.

veranstaltet von: Mayence Antifascist Youth, AK Antifa Mainz, Antifaschismus-AG an der Uni Mainz

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen bzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen bzw. rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von der Veranstaltung auszuschließen.

Action is over – talking is on

Zur Veranstaltung: „Who the fuck is Heiligendamm?“
am Mittwoch, 9. Mai lädt der ak antifa mainz.
Mit dabei sind VertreterInnen der Gruppen Frankfurter Kranz und der gruppe 8.mai ffm

19:00 Haus Mainusch , Campus Uni Mainz

Update: Wichtiges für den 1. Mai

Hier noch mal die wichtigsten Infos:
Treffpunkte für AntifaschistInnen:
Raunheim: Stadtzentrum 10:30
Rüsselsheim: Bhf/Nordseite 15:00

Die Treffpunkte der Nazis sind:
Raunheim: Hasslocher Straße 12:00
Rüsselsheim: Bhf/Südseite gegen 15:30

Das Infotelefon hat die Nummer 0160 40 20 995,
der EA ist unter der Nummer 0177 44 39 101 zu erreichen (beide ab ca. 09:00 Uhr)

Routen:
Rüsselsheim
Raunheim

Jugendaufruf: 1. Mai – Naziaufmärsche verhindern

Die Mayence Antifascist Youth und die Jugendantifa Frankfurt rufen gemeinsam dazu auf, sich am 1. Mai gemeinsam den Nazis in Rüsselsheim und Raunheim in den Weg zu stellen. Im folgenden der Jugendaufruf zu Gegenaktionen:

    1. Mai – Naziaufmärsche verhindern

    Am 1.Mai werden Nazis erneut bundesweit Demonstrationen durchführen.
    Auch in Südhessen, genauer gesagt, Rüsselsheim und Raunheim soll eine Doppeldemonstration stattfinden, die sich gegen Kapitalismus und Globalisierung richten soll. Dabei werden die Nazis ihre altbekannten verkürzten und falschen Kritikansätze zu verbreiten versuchen. So war bereits im Februar auf mehreren einschlägig bekannten Naziseiten folgendes zu lesen: „Die Arbeiterstädte Raunheim und Rüsselsheim mit ihrem hohen Ausländeranteil bringen jedem Volksgenossen die Folgen der Globalisierung direkt vor Augen […]“ Deutlich wird in diesem Zitat vor allem eines: der Rassismus der AutorInnen. Den „Volksgenossen“ aus den „Arbeiterstädten“ werden die AusländerInnen als „volksfremde Elemente“ entgegengestellt. Globalisierung heißt in den Augen der Nazis: AusländerInnen kommen nach Deutschland und nehmen „uns Deutschen“ die Arbeitsplätze weg.
    Und einen Sündenbock für diese Wahnvorstellung haben sie auch schon: Schuld ist natürlich das „internationale Finanzkapital“.
    Wir halten das alles für großen Schwachsinn. Ganz davon abgesehen dass AusländerInnen nicht den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen (es handelt sich hierbei um einen Mythos), sind Kapitalismus und damit auch Globalisierung keineswegs das Produkt irgendeiner Verschwörung oder Clique der Mächtigen, sondern werden von uns allen betrieben. Und was bleibt uns auch anderes übrig? Solange der Kapitalismus als System existiert sind wir seinen Zwängen unterworfen. Schließlich will jeder von uns so gut leben wie möglich und muss sich im Konkurrenzsystem Kapitalismus möglichst gut gegen die anderen durchsetzen um das zu können. Warum uns das so normal erscheint? Weil innerhalb der Gesellschaft bis jetzt keine vernünftige Alternative existiert und wir uns diesen Zwängen in allen Lebensbereichen unterordnen müssen um unsere Existenz nicht aufzugeben.
    Der Staat spielt bei der Stabilisierung dieser kapitalistischen Wirtschaftsordnung eine nicht unwichtige Rolle, da er das kapitalistische System stützt. Gut beobachten lässt sich das, wenn es wieder einmal zu Verteilungskämpfen im Kapitalismus kommt und die Beschäftigten mehr Geld fordern. Zwischen den Fronten derer, die den Lohn möglichst gering halten wollen (den „ArbeitgeberInnen“) und denen die ihn möglichst hoch halten wollen („ArbeitnehmerInnen“) vermittelt der Staat und hält das System stabil. Er ist sozusagen der/die StreitschlichterIn des Kapitalismus. Deshalb muss eine antikapitalistische Position sich zwangsläufig auch gegen den Staat richten.
    Eine für die Gesellschaft (in Deutschland ist es besonders schlimm) charakteristische Eigenart ist es im Übrigen, diesen kapitalistischen Verteilungskampf nicht einfach auszutragen. In den üblichen Argumentationsweisen wird besonders viel Wert darauf gelegt, dass die eigenen Positionen ja auch das Beste für das große Ganze seien. Bei den Studienprotesten war beispielsweise nicht selten die Rede davon, dass Studiengebühren schließlich auch schlecht für den deutschen Wirtschaftsstandort seien, also für Deutschland und alle seine EinwohnerInnen. Statt den Verteilungskampf als solchen zu benennen wird sich eine Interessensgemeinschaft aller herbei halluziniert: eigentlich wollen ja alle das gleiche. Diesen Standortnationalismus gilt es ebenfalls zu verurteilen, da er das Kollektiv, das Volk, über den/die EinzelneN, das Individuum, stellt, frei nach dem Nazimotto „Gemeinnutz vor Eigennutz“ (25-Punkte-Programm der NSDAP), welches nicht nur von rechts immer wieder gerne zitiert wird.

    Gerade in Städten wie Rüsselsheim, in denen die RepublikanerInnen regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse einfahren, gilt es Widerstand gegen die deutschen Zustände zu leisten.
    Die Alternative kann es allerdings auch nicht sein, einen „Aufstand der Anständigen“ zu proben. Vielmehr ist es notwendig Nazis offensiv zu bekämpfen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.
    Kommt mit uns auf die Straßen um den Nazis das Leben schwer zu machen!
    Deutschland abschalten! Kapitalismus bekämpfen!